Illegal an der Macht

Veröffentlicht: 24. September 2015 in Allgemein

Regierung-nicht-legitimiert

Das Thema über das ich heute schreiben möchte ist eigentlich so gesehen nichts Neues. Die Fakten sind schon seit 2013 bekannt, scheinen jedoch niemand in „Schlafschafland“ zu interessieren oder stören.

Lassen wir mal außen vor, dass dieser Schein-Staat (alliierte Treuhandverwaltung BRD), mit seinen ganzen Instituionen (nach Handelsrecht) und den mangels Geltungsbereich ungültigen Gesetzen sowieso nur ein großes Theaterstück für den deutschen Michel ist. Aber wenn man uns schon ständig irgendwelche Gesetze vorhält wie dieser Tage die Kanzler-Darstellerin A. Merkel das Asylgesetz (kein Grenze nach oben), dann sage ich „ok, dieses Spiel kann ich auch spielen!“

Nehmen wir doch gerade die Oberverräterin Merkel mit ihren Komplizen (auch als Minister bekannt). Wie sind die an die Macht gekommen? Antwort: 2013 bei der letzten Bundestagswahl. So… Was ging dieser Wahl voraus? Es war folgender Beschluss vom Bundesverfassungsgericht:

Das Bundesverfassungsgericht am 03.07.2008 zum Wahlgesetz
2 BvC 1/07, 2 BvC 7/07, BVerfGE 121, 266
Leitsatz des Urteils:
„§ 7 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 6 Absätze 4 und 5 des Bundeswahlgesetzes verletzt die Grundsätze der Gleichheit und der Unmittelbarkeit der Wahl…“
>negatives Stimmgewicht (Überhangmandate) <

Das heißt also:

Die Bundesregierung sollte zum 30.06.2011 ein neues verfassungskonformes Wahlgesetz verabschieden. Nur unter dieser Prämisse, durfte die Regierung Merkel im Amt bleiben.
Erst am 25.11.2011 änderte diese Regierung das Wahlgesetz, obwohl ab 01.07.2011 offenkundig keine Regierungslegitimation mehr bestand.
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Daraufhin folgte der nächste Beschluss der Richter-Darsteller in den roten Roben:
 .
Das Bundesverfassungsgericht am 25.07.2012 zum Wahlgesetz
2BvE 9/11, 2BvF 3/11, 2BvR 2670/11
Im Urteil für Recht bekannt:
„§ 6 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2a des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 25. November 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 2313) sind mit Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig. …“ 
.

Heißt im Klartext:

Das Wahlgesetz vom 07.05.1956 = nichtig

Das Wahlgesetz vom 25.11. 2011 = nichtig

Seit 1956 rückwirkend ungesetzlich ausgeübte „Regierungstätigkeit“ in Ermangelung der Legitimation durch Wahlen.
 .
Also fassen wir nochmal zusammen: Das Bundesverfassungsgericht beschließt, dass die bisherige Regelung mit den Überhangmandaten verfassungwidrig ist, lässt die Regierung jedoch bestehen und gibt ihnen Zeit dies zu ändern. Diese lässt die Frist jedoch verstreichen und bessert, zu diesem Zeitpunkt gar nicht mehr legitimiert, halbherzig nach. Dann der Hammer aus Karlsruhe: Das Wahlgesetz ist bis zu der geforderten Änderung ungültig und mit ihm alle vorangegangenen Wahlen!!
 .
Also alles was bis zur Bundestagswahl beschlossen wurde in Berlin war absolut nichtig und ungültig, da diese Verbrecher dort gar nicht mehr sitzen durften! Im Dezember 2012 wurde „nachgebessert“. Aus Überhangmandaten wurden Ausgleichsmandate, weil die Parteien irgendwie doch nicht darauf verzichten wollten. Wen interessiert eigentlich was die Parteien wollen?? Wenn ihr hier schon Staat spielt, dann sollte euch interessieren, was das Bundesverfassungsgericht beschließt und nicht einfach ignorieren und sagen: „Och nö, also das wollen wir schon so behalten.“ Und der Sache einfach einen anderen Namen geben, damit das Dummvolk denkt, dem Recht ist genüge getan. Außerdem hat diese sog. „Neuregelung“ noch den Nachteil, dass das Parlament künstlich aufgebläht wird. Genau das brauchen wir! Noch mehr Aasgeier, die unsere Steuergelder auffressen!
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Lange Rede – kurzer Sinn: Nicht nur, dass diese Verbrecher momentan gegen so jedes Gesetz, jeden Eid verstoßen und jegliche staatliche Ordnung zersetzen – Sie sind überhaupt nicht legitimiert dort zu sitzen und trotzdem tun sie es und sind gerade dabei Deutschland kulturell und finanziell endgültig zu vernichten! 
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DIESE VERBRECHER HABEN IM PARLAMENT ÜBERHAUPT NICHTS VERLOREN!! DAS IST EINE DOPPELTE OHRFEIGE FÜR JEDEN DEUTSCHEN!!
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Aber seit wann scheren sich diese Polit-Clowns darum? Gesetzesverletzungen und Rechtsbeugung sind doch in dieser Bananenrepublik an der Tagesordnung.
 .
Ich für meinen Teil brauche diese Paragraphen-Reiterei überhaupt nicht. Dieser Verräter-Haufen hat schon lange jegliche Legitimation für mich verloren und ich erkenne diese Regierung schlichtweg nicht mehr an.
Und momentan zeigen sie ja ohne Hemmungen ihr wahres Gesicht. Selbst der Dümmste weis: „Schlage nicht die Hand, die dich füttert.“  Wer zahlt denn deren fette Diäten? Das „Pack“ und der „rechte Mob“, wie sie uns gerne dieser Tage bezeichnen. Glaubt ihr Spatzenhirne in Berlin wirklich, dass die Leute, die ihr gerade Millionen-fach hier her lotst euch euer dekandentes Leben weiterhin so finanzieren wie der deutsche Dumm-Michel? Die KOSTEN GELD, die bringen keins!
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Genug für heute zu diesem Thema. Die spüren, dass denen die Felle wegschwimmen. Deshalb versuchen sie Deutschland ins Chaos zu stürzen, um vom ihrem eigenen Versagen abzulenken. Aber der Plan wird nicht aufgehen. Wenn hier die Ordnung zusammenbricht, wird Jagd auf diese Verräter gemacht. Und dann sollten sie sehen, dass sie sich wie Saddam in einem Erdloch verstecken oder sich eine Pistole oder einen Strick nehmen und das Beste daraus machen.
 .
Denn wenn wir sie in die Finger kriegen, dann gnade Gott diesem Verräter-Abschaum!
 .
In diesem Sinne…
Kommentare
  1. MURAT O. sagt:

    Hat dies auf MURAT O. rebloggt.

    Gefällt mir

  2. […] Illegal an der Macht und gemordet […]

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