Einfach mal nachgedacht: Heute: §129 StGB

Veröffentlicht: 10. März 2016 in Allgemein

Pack-verhaften

Oder besser gesagt:

Der Freischein für alle Parteien und deren Mitglieder (also so gut wie alle Politiker) von der BRD-Justiz zum Begehen von Straftaten.

Schaut Euch den Paragraph 129 StGB an. Also offensichtlicher geht es wohl nicht mehr.

Art129

ZUM VERGRÖSSERN ANKLICKEN

Wenn man sich diese juristischen Fakten bewußt macht, dann ergibt alles einen Sinn. Denkt an die aktuellen Ereignisse: Merkel verstößt seit über einem Jahr gegen so gut wie jedes Gesetz in der BRD und auch International (z. B. Dublin- / Schengen-Abkommen). Dazu kommen Strafanzeigen wegen Hochverrat und Schleuserei.

Was passiert? NICHTS! Die Klagen werden von der Staatsanwaltschaft abgewiesen bzw. Verfahren werden eingestellt.

Oder erinnern wir uns an die Straftaten von Politikern in der Vergangenheit. Die CDU-Spendenaffäre: Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble, denen irgendwie eine große Geldmenge „abhanden gekommen“ ist. Leider hatten beide einen mysteriösen „Gedachtnisverlust“ was den Verbleib des Geldes betrifft.

Strafverfolgung? NEIN, KEINE! Sie wurden beide nach ihren Aussagen wieder frei gelassen.

Der „King of Kinder-Porn“ Sebastian Edathy. „Zufällig“ Leiter der Untersuchungsausschußes zur „Terrorgruppe“ *LOL* Nationalsozialistischer Untergrund. Jeder andere wäre dafür im Bau, aber zumindest vor Gericht gelandet.

Juristische Konsequenzen? KEINE!

Da könnte man noch unzählige andere Fälle von kriminellen Politikern aufzählen.

Und alle fragen: WARUM KOMMEN DIE NICHT VOR GERICHT UND WERDEN BESTRAFT?

Die Antwort ist ganz einfach: Die BRD-Justiz darf es nicht! §129 StGB😉

P.S. Wenn jemand eine andere Interpretation dieses Paragraphen hat bzw. eine Erklärung, warum BRD-Politiker hier Immunität gegenüber der BRD-Justiz haben, dann bin ich offen für eine Neubetrachtung.

Kommentare
  1. mattacab sagt:

    Hat dies auf matthias331 rebloggt und kommentierte:
    JA ABER DAS StGB und alle anderen Scheingesetze sind nichtig und waren es auch nie weil Eine Staatssimulation BRD nie HANDLUNGSFÄHIG WAR UND IST UND DIE JUZTIS IST EINE THEATER-„BEHÖRDE“ SEIT 1945
    UND DIE ERFÜLLUNGSGEHILFEN DIESER NGO BRD SIND DIE GRÖSSTEN TERRORISTEN BESONDERS DIE FIRMA MIT WORTMARKE für BÜROBEDARF polizEI DAS SIND KOSTÜMIERTE TERRORISTEN SCHLIMMER ALS DIE ISIS UND WIR HABEN KEINE POLITIKER NUR THEATER-SPIELER DIE SEIT 1956 NIE ZUM DEUTSCHEN VOLK ZÄHLTEN das sieht man sehr gut weil diese Geistig Behinderten Darsteller sich alle selber DR. nennen damit man denkt das sie DENKEN KÖNNEN WAS ABER NICHT IST BESTE BEISPIEL DIE FLITSCHEN-USCHI UND DAS GEILSTE IST DAS MAN DIESE BRUT BIS ZUR STUNDE FINANZIERT DURCH FREIWILLIGE ZWANGSABGABEN(STEUERN)

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    • Bin da voll bei Dir.😉 Jeder, der schon länger aus der System-Hypnose draußen ist, weiß, daß der ganze Laden „BRD“ nur ein billiges Schmierentheater ist.

      Mir geht es aber auch darum Leute anzusprechen, die noch nicht so weit sind. Und wenn ich dann komme mit: „Scheinstaat“, „Scheinbehörden“, „Scheinbeamten“ und „Scheingesetzen“ und überhaupt alles ist eine riesen Verarsche, dann blocken diese von vorne herein ab, weil man innerhalb von Sekunden versucht, deren Weltbild, daß sie ihr ganzes Leben bisher hatten, zum Einstürzen zu bringen. Die „Schlafenden“ reagieren dann total abweisend bis sogar aggressiv.

      Wenn man ihnen aber auf der Ebene wie im hier in diesem Eintrag aufzeigt: „Seht her, das steht da schwarz auf weiß in den Gesetzen, an die ihr (also die BRD-Schlaf-Bürger) glaubt, dann kommen die meisten doch ins Grübeln und sind offener um das Ganze zu hinterfragen und noch tiefer „in den Kaninchenbau“ vorzudringen.

      Darum ging es mir eigentlich. Daß diese Volksverräter-Ratten schon seit über 60 Jahren keine Scham haben, ihren Betrug sogar offen darzustellen. Aber wie man sieht hat es bisher gut funktioniert, weil die meisten Menschen sich nicht für die Gesetzgebung interessieren, solange sie nicht damit in Konflikt kommen. Aber dann wundern sie sich, warum das Urteil gegen sie nicht „gerecht“ ausgegangen ist. Die Definition von Gerechtigkeit sind halt bei einem Juristen und einem frei denkenden Menschen zwei Paar Stiefel. Von deren Legitimation in der „BRD“ mal ganz abgesehen…😉

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  2. Sehe ich als Beweis dass es eine kriminelle Vereinigung ist, wenn das System selbst schon Parteien als Ausnahmen deklariert. Das ist ja nur deshalb so weil sie sonst eben reinfallen würden in den Bereich krimineller Vereinigung.

    Abseits der Juristerei – mit logsich vernünftigen Menschenverstand bleibts natürlich eine kriminelle Vereinigung, und der Steuerzahler ein Förderer dieser. Also kein Wunder dass man euch alle überwacht und wie Terroristen behandelt… schließlich seit ihr mitgehangen – mitgefangen.

    Grüße

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  3. Meine Interpretation:
    1. Grundsätzlich sind polit. Parteien kriminelle Vereinigungen.
    2. Richter am Bundesverfassunsgericht erteilen einigen kriminellen Vereinigungen die Erlaubnis ihren kriminellen Aktivitäten nachzugehen.
    3. Die kriminellen Mitglieder basteln sich sogleich ein „Parteiengesetz“ (!!! §37 !!!)
    4. O.g. Artikel verweist auf das BGB
    5. Im GG §146 steht, das dieses GG solange gilt, bis sich das Volk eine Verfassung gegeben hat.
    6. Das GG für die BRD hat keinen Geltungsbereich mehr (§23)
    7. Keine Verfassung, aber ein „Verfassungsgericht
    8. Konsequenz: „Politiker“ (eigentl. Mitglieder von kriminellen Vereinigungen) basteln sich Gesetze, die es ihnen ermöglichen unverantwortlich und oder verantwortungslos zu handeln.
    9. Wie wird man eigentlich Richter am BRD Verfassungsgericht ? https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgericht#Wahl

    Der Rest wurde ja bereits in den vorherigen Komentaren aufgelistet.

    Schönen Abend noch wünscht
    dB

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  4. Zyniker sagt:

    Gut gedacht, doch knapp daneben. Den 129er haben die von der „Pack“-Station um sich unliebsame Konkurrenz vom Leib zu schaffen – quasi, wenn eine Partei nicht so „spurt“ wie sie sollte!😉

    Die gehen den Weg über § 37 PartG in Verbindung mit § 54 BGB . Das garantiert der jurist. Person des Parteiabgeordneten seine Straffreiheit, alles andere Drumherum sind jurist. Tricks, um dem Urnenpöbel hier „heile Welt“ vorspielen zu können.

    mfg

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  5. MD sagt:

    Seit wann hält sich die Mafia an Gesetze? – sorry, diese Interpretation mit §129 ist doch Käse, selbst wenn da stehen würde „Politiker müssen sich verantworten und können eingebuchtet werden“ – ja und?
    Wer stört das im Faschismus? – Gesetze gibts nur für Michel…

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    • Kleiner Denkfehler, lieber „Käse-Experte.😉 Aus deiner subjektiven Betrachtung mag deine Feststellung über diese „Mafia“ stimmen.
      Es geht hier aber nicht darum die Sinnlosigkeit aufzuzeigen gegen diese Windmühlen anzukämpfen, sondern darum den Menschen, die noch an diesen sog. „Rechtsstaat“ glauben, bewußt zu machen, daß diese „Mafia“ nicht gegen Gesetze verstößt, sondern jeder Richter und Staatsanwalt Gesetze EINHÄLT, indem er nichts gegen den Polit-Abschaum unternimmt. Dort sollte man meiner Meinung nach bei der Aufklärung anfangen – nicht mit „Scheinstaat“ oder „Mafia“, daß verstehen die BRD-Schäfchen nicht. Und der Eintrag soll auch für Menschen gedacht sein, die noch nicht so tief in der Materie drin sind.

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