Einfach mal nachgedacht: Heute: Haftungsausschluß und Immunität

Veröffentlicht: 11. März 2016 in Allgemein

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Wie heißt es immer bei Komikern: „Einen hab ich noch.

Leider ist die ganze Gesetzes-Thematik nicht zum lachen. Und nein, ich bin nicht unter die Juristen gegangen. Dieser Eintrag wird der letzte Teil zu diesem Thema sein.

Warum habe ich überhaupt mit dieser Reihe begonnen? Eines ist mir klar geworden: Das Schlüsselwort dieser Zeit ist: Bewußtmachung

Viele BRD-Bürger stehen den momentanen Entwicklungen hilflos gegenüber und verstehen die Welt nicht mehr. Fragen sich:

  • Wie kann das sein?
  • Wo ist die Gerechtigkeit?
  • Warum handeln Richter und Staatsanwälte nicht wie man es erwartet?

Auf dieser Ebene muß man die sich unbewußten Landsleute abholen , indem man sagt:

  • Doch, es kann nicht nur so sein, es ist so!
  • Juristische Gerechtigkeit ist nicht das, was einem der gesunde Menschenverstand sagt, sondern was in deren Regelwerken (Gesetzestexten) drin steht. Und das ist, wie bei ausbeuterischen, korrupten Systemen nun mal üblich, immer nur zum Vorteil der selbsternannten Herrscher und ihrer Erfüllungsgehilfen in den entsprechenden Schein-Behörden.
  • Richter und Staatsanwälte machen meistens nur das, was in den Gesetzen steht bzw. biegen sich das Recht so hin, bis es für das Urteil des jeweiligen Verfahrens passt. Und das alles auch noch mit der Behauptung dies „im Namen des Volkes“ zu tun, ohne dabei rot zu werden. 

Und das meine ich mit „Bewußtmachung“.  Man muß ein Problem erst einmal bewußt wahrnehmen, um etwas dagegen unternehmen zu können. Gerade in der Welt der Gesetze ist das ziemlich schwierig, weil diese oft absichtlich so unverständlich geschrieben sind, daß sie der „normal“ denkende Mensch nicht auf Anhieb begreift. Daher ist es wichtig, die Ursachen für Mißstände in der BRD-Gesetzgebung zu erkennen.

Sicherlich schützt dieses Wissen einen nicht vor der Willkür dieser Justiz-Verbrecher. Denn falls man intelligent und wissend genug ist, ihnen ihre eigenen Gesetze um die Ohren zu hauen, dann ignorieren sie denjenigen und seine juristisch korrekten Gegenargumente und bestrafen ihn noch härter, weil er es gewagt hat deren Autorität in Frage zu stellen.

Dieses Geschmeiß, egal auf welcher scheinstaatlichen Ebene hat sich alles gesetzlich so eingerichtet auf „legalem“ Weg (also deren Auslegung von „legal“), daß sie selbst in diesem System unantastbar sind.

Und wenn die BRD-Schafe plärren: „Herr Oberstaatsanwalt, handeln sie jetzt!“ ,

dann ist es das perfekte Beispiel dafür, daß diese rein gar nichts verstanden haben. Der „Oberstaatsanwalt“, der „Richter“ und andere „Staats“-Diener machen nur das, was im jeweiligen Gesetz steht.

Dort steht sinngemäß, bezogen auf das heutige Thema und natürlich nie so direkt, daß man es beim ersten Lesen des Textes versteht:

Bundestagsabgeordnete genießen in der BRD Immunität vor dem Gesetz und für sie gilt ein kompletter Haftungsausschluß, was ihre Handlungen (Geschäfte) betrifft.

Neben §129 StGB gibt es hierzu noch den „Schutz-Paragraph“: Art. 46 GG (Abs. 2):

Art46-GG

ZUM VERGRÖSSERN ANKLICKEN

Ist doch ideal, oder? Wird ein Bundestagsabgeordneter nicht auf frischer Tat oder am Folgetag erwischt, dann darf dieser nur verhaftet werden, wenn der Bundestag zustimmt.

Eine ideale Erpressungs-Methode für Abweichler: „Stimmst Du nicht ab, wie Du solltest, oder plauderst Geheimnisse aus, dann hängen wir dir etwas an und nehmen dir deine Immunität.

Bei den seelenlosen Volksverrätern ist so etwas jedoch inzwischen nicht mehr notwendig. Die würden ihre Großmutter für einen neuen Dienstwagen verkaufen.

Dann wären da noch: § 54 Satz 2 BGB und § 37 PartG (danke an „Zyniker“ für die Info😉 ):

Pg54-37

ZUM VERGRÖSSERN ANKLICKEN

Hier wird auch die Frage beantwortet, warum die Polit-Verräter unzählige Milliarden Steuergelder grob fahrlässig in den Sand setzen oder  Gelder schwarz in ihre eigenen Taschen schaufeln können, ohne jemals dafür von einem BRD-Gericht zur Verantwortung gezogen zu werden:

Aus einem Rechtsgeschäft *(heißt ja nicht umsonst „Regierungsgeschäfte“)*, das im Namen eines solchen Vereins *(Parteien sind nichts anderes!)* einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haftet der Handelnde *(Abgeordnete)* persönlich; handeln mehrere, so haften sie als Gesamtschuldner.

So steht es (bis auf die Anmerkungen😉 ) im § 54 Satz 2 BGB und gilt für jeden Verein und deren Mitglieder.

Wirklich für jeden?

Dann schauen wir nochmal in § 37 PartG (Gesetz für politische Parteien):

§ 54 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird bei Parteien nicht angewandt.

Das hat dieser Abschaum mal wieder geschickt eingefädelt. Da wird einfach ein Paragraph erlassen, in dem Fall mit der harmlos klingenden Bezeichnung „Nichtanwendbarkeit einer Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs“ und schon ist jeder von diesem Pack raus aus jeglicher Verantwortung und vor allem jeder Art von finanzieller Haftung.

So – und jetzt komme ich zum Fazit und dem Grund für diese Reihe:

Im aktuellen System wird den Volksverrätern, egal in welchen dunklen Löchern sie sitzen und unsere Vernichtung planen, nichts passieren!

Sie haben sich durch selbst erschaffene Gesetze von jeglicher Bestrafung und Verantwortung heraus genommen.

Das deutsche Volk will Gerechtigkeit? Dann darf in diesem System kein Stein auf dem anderen stehen bleiben! Dann muß das Volk selbst wieder nach den Kriterien des gesunden Menschenverstands Recht walten lassen.

Sehe ich momentan auch nur den geringsten Ansatz, daß hier in der US-Kolonie „BRD“ so etwas passieren wird?

Nein. Aber wer weiß welche Eigendynamik die schlafende Masse entwickeln wird an dem Tag, wenn sie sich bewußt macht, daß auf „legalem“ Weg aus diesem Wahnsinn kein Entkommen mehr möglich ist bzw. das weitere Beschreiten dieses Weges zum sicheren Untergang des deutschen Volkes führen wird.

Bis dahin wird es so wie hier gezeigt weitergehen:

witz-justiz

Kommentare
  1. Frank1963 sagt:

    Man müsste tatsächlich ALLE Gesetze die GEGEN das Volk mehr oder weniger gerichtet sind, auflisten, den Menschen näher bringen, sie ihnen vor Augen halten und dies immerwieder wiederholen, solange bis der Letzte endlich versteht das er verarscht wird und wurde.
    Ich denke das alleine genügt schon um den Volkszorn in die RICHTIGE Richtung zu lenken, nämlich nach Berlin und den Landesregierungen mit ihren Hyänen.
    Dann irgendwann wird jeder sich fragen : Warum werde ich für was bestraft, was Politiker immerzu durchziehen?
    Man muss zudem die Menschen fragen warum Deutsche aus ihren Wohnungen geworfen werden um Flüchtilanten Platz zu machen, da erntet man meist nur Achselzucken. Auch wenn man fragt warum denn deutsche Obdachlose immernoch obdachlos sind und alles für die Flüchtilanten getan wird, horrende Summen ausgegeben werden, aber für deutsche eben NICHTS getan wird, erntet man auch nur Achselzucken und ungläubige Gesichter. Aber die Fragen saßen! Diese Menschen brauchen ein Sprachrohr, das ihnen die Misstände aufzeigt, das ihnen sagt das sie mit ihrer Meinung nicht alleine sind, was ja viel zu viele noch glauben. Da lobe ich mir Compact, diese „Zeitschrift“ ist alles andere als BÖSE, es zeigt wirklich die Wahrheit, aus dem Grunde dauert es auch nicht mehr lange und es wird zuparagraphiert. Ich meine, wenn man schon als Polizist am „Weiterkommen“ gehindert wird, bzw wenn die Polizisten, die es lasen, mit Sanktionen rechnen müssen, sollte doch der letzte total verblödete Gutmensch sich mal fragen was das Ganze denn soll?

    Ich überlege mir echt eine Aktion um die „Fehlenden“ Informationen an den „Mann“ zu bringen. Wut im Bauch habe ich genug dafür, aber ich befürchte das die Saat nicht so aufgehen wird, wie ich es mir erhoffe, aber ein Versuch ist es Wert.
    Ich begrüße die Polizisten die im Herzen beim Volk geblieben sind…
    Ich verteufle die Polizisten die kein herz haben und nur ihren Job tun um dem Staat jeden Tag Millionen einbringen, die sie aus dem Volke herauspressten.
    Und last but not least, lobe ich auch Hermann für seine Arbeit…

    Frank1963

    Gefällt 1 Person

    • Hallo Frank,

      danke für das Lob.😉 Ich mache nur was mir momentan mit meinen bescheidenen Mitteln möglich ist, obwohl ich inzwischen immer weniger Hoffnung habe, daß die kritische Masse aufwacht, bevor der nächste Schritt in die „neue Ordnung“ eingeleitet wird.

      Vor allem wenn man sieht in welch rasender Geschwindigkeit der Bevölkerungsaustausch stattfindet und sich trotzdem kein nennenswerter Widerstand in der einheimischen Bevölkerung bildet, dann fragt man sich unweigerlich, ob es überhaupt noch einen Sinn macht sein Leben einzusetzen. Der egoistischen, ignoranten, umerzogenen Masse ist es doch vollkommen egal was hier passiert. Ein paar Stammtischparolen, ein bischen meckern und Empörung, dann gehts am nächsten Tag wieder zur Arbeit – Steuern generieren, um die Neusiedler angemessen zu versorgen.

      Warum die Deutschen von der BRD-Verwaltung schlechter behandelt werden als Migranten habe ich schon in meinem Beitrag https://tagebucheinesdeutschen.wordpress.com/2016/02/26/gedanken-zur-befreiung-die-ist-situation/ erklärt.
      BRD-Bürger sind juristische Personen, also Sachen ohne Menschenrechte. Deshalb verstößt kein Politiker, Polizist oder Gemeindeverwaltungs-Mitarbeiter gegen irgendwelche Menschenrechte. BRD-ler haben keine. Deshalb finde ich die Themen „Bewußtwerdung“ und „Willenserklärung zum Mensch“ so wichtig.

      Die „Neubürger“ (Migranten) haben diesen Sklaven-(Sachen)-Status noch(!) nicht. Wird aber bald kommen. Das Leben in Saus und Braus auf „Mama Merkels“ Kosten (die natürlich die Gelder vom deutschen Michel stiehlt) wird für die „Refutschies“ nicht ewig so weitergehen.

      Die Großkonzerne reiben sich schon die Hände bei den Millionen Billiglohn-Sklaven, die hier gerade reinströmen.
      Der Bau-Boom, der gerade stattfindet ist schon faszinierend. Vor der Migrations-Invasion hieß es immer: „keine Steuergelder verfügbar“ (nicht mal für nen Spielplatz oder neue Sitzbänke). Jetzt werden schon fast monatlich zig Milliarden freigegeben für die Migrations-Industrie.

      Und die BRD-Schlafschafe stehen wie ihre Namensvetter da, glotzen blöd, blöcken etwas und grasen weiter.

      Das Schicksal wird sie alle noch einholen. An dem Tag werde ich mir das Lachen nicht verkneifen können. Ekelhafte, arrogante Ignoranten.

      Ich spüre, daß der Tag X immer näher rückt. Bin aber momentan völlig hin- und hergerissen was ich tun soll.

      Wenn Du aufklären willst, dann empfehle ich Dir die Leute auf einer niedrigeren Ebene abzuholen, d. h. erstmal so wie in den letzten hier geschriebenen Einträgen reale Fakten (z. B. in Form von Paragraphen, Beschlüssen, usw.) aufzeigen. Nicht gleich kommen mit Scheinstaat, Scheinbeamte, usw. – die Schlafschaf-Programmierung schaltet dann auf Ablehnung, Spott oder sogar Aggression um.

      Viel Glück bei deinem Vorhaben!

      Man schreibt sich… 😉

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    • Ein Verarschter sagt:

      Meinen Zorn haben die sich längst aufgeladen und können sich dem 110% sicher sein.
      Ich mag zwar Schwerbehindert sein und wegen meinem pAVK nicht mehr voll auf der Höhe meiner körperlichen Kraft sein, aber wenigstens dem ersten werde ich beibringen den Rest seines Lebens an mich zu denken, jeden Tag, sofort wenn er morgens die Augen aufmacht.
      Der soll merken und begreifen wie es mir geht seit dem 19.11.2015 als ich mich wie ein Jude im zweiten Weltkrieg gefühlt habe und im Rollstuhl sitzend durch 12 Mann von denen, alles im Leben erreichte von jetzt auf gleich verloren habe, belogen und betrogen, verarscht und in misskredit gebracht.

      Wenn ich ein bisschen Glück habe, dann zweien von diesen speichelleckenden Verbrechern, Lakaien ohne Hirn und Verstand.

      Die sollen leiden, dafür was sie tausenden von Menschen, aus reiner Geldgier, angetan haben und selber sich noch im Recht glauben.

      Es ist unfassbar welches Netzwerk der Verblödung die sich aufgebaut haben durch die Dummheit von Menschen die es sonst nirgends auf dieser Welt gibt.

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  2. Zyniker sagt:

    @derdeutsche84
    „BRD-Bürger sind juristische Personen, also Sachen ohne Menschenrechte.“

    Sehr richtig erkannt!

    Und damit die geneigten Leser das auch verstehen lernen, finden ER/SIE die Auflösung unter „Die Bedeutung des uns vorenthaltenen Wissens vom Recht“ und von 1 – 9 Punkt für Punkt abarbeiten …

    Hernach wird auch erkannt warum das mit dem propagierten „MENSCHsein“ eine Sackgasse ist, spätestens dann, wenn wir bei einem der bekanntesten Rechtsverdreher nachlesen können:
    System des heutigen Römischen Rechts

    Zweytes Kapitel.

    Die Personen als Träger der Rechtsverhältnisse.
    §. 60.
    Natürliche Rechtsfähigkeit und deren positive Modificationen.

    Jedes Rechtsverhältniß besteht in der Beziehung einer Person zu einer andern Person. Der erste Bestandtheil desselben, der einer genaueren Betrachtung bedarf, ist die Natur der Personen, deren gegenseitige Beziehung jenes Verhältniß zu bilden fähig ist. Hier ist also die Frage zu beantworten: Wer kann Träger oder Subject eines Rechtsverhältnisses seyn? Diese Frage betrifft das mögliche Haben der Rechte, oder die Rechtsfähigkeit, nicht das mögliche Erwerben derselben, oder die Handlungsfähigkeit, welche erst in einem folgenden Abschnitt betrachtet werden wird (§ 106).

    In dem Rechtsverhältniß aber steht eine bestimmte Person in Beziehung bald zu einer gleichfalls bestimmten einzelnen Person, bald unbestimmt zu allen anderen Menschen (§ 58). Die gegenwärtige Untersuchung kann ihrer Aufgabe nach nur die bestimmten Personen in den Rechtsverhältnissen betreffen, da zu dem blos negativen Verhältniß, in welchem Alle einem Einzelnen, z.B. einem Eigenthümer, gegenüber stehen, ein Jeder als fähig anzusehen ist.

    Alles Recht ist vorhanden um der sittlichen, jedem einzelnen Menschen inwohnenden Freyheit willen (§ 4. 9. 52) (a). Darum muß der ursprüngliche Begriff der Person oder des Rechtssubjects zusammen fallen mit dem Begriff des Menschen, und diese ursprüngliche Identität beider Begriffe läßt sich in folgender Formel ausdrücken: Jeder einzelne Mensch, und nur der einzelne Mensch, ist rechtsfähig.

    Indessen kann dieser ursprüngliche Begriff der Person durch das positive Recht zweyerley, in der aufgestellten Formel bereits angedeutete, Modificationen empfangen, einschränkende und ausdehnende. Es kann nämlich erstens manchen einzelnen Menschen die Rechtsfähigkeit ganz oder theilweise versagt werden. Es kann zweytens die Rechtsfähigkeit auf irgend Etwas außer dem einzelnen Menschen übertragen, also eine juristische Person künstlich gebildet werden. (…)

    Somit verbindet von Savingy – Mensch = rechtsfähig & hieraus eine juristische Person künstlich gebildet werden – den MENSCH mit dem Rechtssystem. Ein MANN oder FRAU stehen folglich außerhalb im Naturrecht. Das muß verstanden werden damit ALLE auch wissen um was es wirklich geht – nicht nur ein elitärer Kreis! Und natürlich auch das Wissen um die Bedeutung der Begriffe… hier als Pdf das Juristisches Wörterbuch in der 14. Auflage.

    Denn wie wußte Friedrich Wilhelm I. schon 1726:
    „Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, dass die Advokati wollene, schwarze Mäntel, welche bis unter die Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man diese Spitzbuben schon von weitem erkennt.“

    mfg

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  3. […] Einfach mal nachgedacht: Heute: Haftungsausschluß und Immunität https://tagebucheinesdeutschen.wordpr… […]

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